Hundesteuer spült 5000 Euro mehr in die Kasse

Dielheim. (rö) Die Gemeinde Dielheim bittet ihre Hundebesitzer künftig stärker zur Kasse: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Erhöhung der Hundesteuer um zwölf auf 90 Euro pro Jahr beschlossen. Für jeden weiteren Hund beträgt die Steuer 180 Euro, für jeden Kampfhund und jeden gefährlichen Hund 360 Euro, für jeden Zwinger 180 Euro. Die Entscheidung fiel mit zwölf zu zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen. Laut Verwaltung bringt die Erhöhung der Gemeinde eine jährliche Mehreinnahme von rund 5300 Euro.

In der Verwaltungsvorlage waren die starke Verschmutzung der öffentlichen Anlagen und der dadurch erhöhte Aufwand für den Bauhof ebenso als Grund für die Erhöhung angeführt wie der langjährig unveränderte Steuersatz (seit 2005). Bürgermeister Hans-Dieter Weis relativierte das, indem er sagte, dass einer Gemeindesteuer keine bestimmte Leistung gegenüberstehe. Auch die Einnahmen von jährlich 30 000 bis 40 000 Euro aus der Hundesteuer dienten dem Gesamtzweck. Mit der Hundesteuer verfolge man auch den "ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde zu begrenzen", ergänzte Weis. Mit einem Satz von 90 Euro liege man kreisweit "im vorderen Bereich".

Während Erich Riedling für die CDU die mehrheitliche Zustimmung signalisieren konnte, gab Josef Blum (SPD) "die Partnerfunktion" eines Hundes zu bedenken: "Es gibt Leute, für die der Hund mehr ist als nur irgendein Tier, das von anderen nicht gewollt ist", sagte er. Trotzdem entschied sich die Ratsmehrheit für die Erhöhung. Blinden- und andere Begleithunde bleiben aber auch künftig freigestellt, sagte der Bürgermeister.

Bereits im April hatte sich der Gemeinderat mit der Überplanung eines freien Grabfeldes auf dem Dielheimer Friedhof beschäftigt, auf dem Urnengräber und -stelen geschaffen werden sollen. Die Urnenstelen seien auf dem Friedhof Horrenberg "gut angekommen", sagte Bürgermeister Weis, auch in Dielheim habe man immer wieder Nachfragen. Zwischenzeitlich hatte sich der Arbeitskreis "Planen" mit dem Thema beschäftigt, nun konnte Werner Sutter vom Bauamt die aktuellen Pläne vorstellen. Demnach entstehen im westlichen Grabfeld 85 Urnengräber, im östlichen Teil ist Platz für bis zu 25 Urnenstelen. Außerdem wird es ein Feld zur Beisetzung anonymer Urnen geben.

Im Gremium war man sich einig, dass die Stelen unterschiedliche Höhen haben sollen, bis zu vier Stelen sollen jeweils eine Gruppe bilden, einige aber auch einzeln gestellt werden. Den Pflanzplan mit Hochstammbäumen, einer höheren Hecke entlang der Friedhofsmauer (Richtung Kriegsstraße), wo der bisherige Fußweg aufgegeben wird, und einer niedrigeren Hecke als Abgrenzung der Urnengrabfelder will Werner Sutter mit der endgültigen Ausfertigungsplanung im technischen Ausschuss vorstellen. Im Haushaltsplan 2012 werden für die Maßnahme 90 000 Euro eingestellt.

Strittig war in der Sitzung lediglich der Zugang zum Grabfeld: In der Abstimmung votierte die Mehrheit (elf Stimmen) für eine Beibehaltung des Zugangs an der nordöstlichen Ecke des Friedhofs; der Zugangsweg zum neuen Teil soll diagonal verlaufen. Ein senkrechter Zugang ins neue Grabfeld bekam nur sechs Stimmen, drei Räte enthielten sich in dieser Frage. Erich Riedling (CDU) sprach noch an, dass die Hauptwege "rollatorfreundlich" gestaltet werden sollen. Fred Gallian (CDU) machte darauf aufmerksam, dass in diesem Bereich des Friedhofs, "in dem die Angehörigen nicht mehr so viel pflegen", mehr Aufwand auf die Gemeinde zukommen werde.

Der Gemeinderat hat außerdem einstimmig den Auftrag für eine Kanalsanierung im Bereich im Kriegs- und Friedenstraße vergeben. Den Zuschlag erhielt der günstigste Bieter für rund 68 000 Euro - die Kostenschätzung hatte bei rund 88 000 Euro gelegen. Hans-Dieter Weis sagte, die Sanierung werde im sogenannten "Inliner-Verfahren" durchgeführt, die Straßen müssten also nicht aufgerissen werden. Bauamtsleiter Jürgen Laier fügte an, dass die Maßnahme bei günstiger Witterung noch in diesem Jahr erfolgen soll.

In einem weiteren Beschluss stimmte der Gemeinderat der Bestellung von Uwe Bender zum Standes- und Grundbuchbeamten zu. Bender wird zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Standesamtsleiters Oskar Laier antreten, der in die Freizeitphase der Altersteilzeit eintritt.