St. Leon-Rot: Vereinsförderung auch für die Umgehungsgegner
Der Gemeinderat von St. Leon-Rot beschloss eine Richtlinienergänzung ohne den Ausschluss politisch aktiver Vereine
10.02.2017 UPDATE: 11.02.2017 06:00 Uhr 2 Minuten, 11 Sekunden
Symbolfoto: dpa
St. Leon-Rot. (seb) Wie viel Verfügungsgewalt hat St. Leon-Rots Gemeinderat über seine eigene Vereinsförderung? In der jüngsten Sitzung wurde deutlich, dass sie endet, sobald sie die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats, etwa den Gleichheitsgrundsatz, berührt. Dabei berief sich Bürgermeister Dr. Alexander Eger auch aufs Kommunalrechtsamt. In einer intensiven, kontroversen Debatte hatte man
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