Sinsheim: Grüner Fraktionschef lobt Umgang mit Flüchtlingen im Kreis

Sinsheim. (tk) Überm Jackett ein Trekkinganorak, blauer Schal - so holten ihn die Stadträte Stefan Seitz und Agnes Kluge vom Bahnhof ab: Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, war Gastredner beim gestrigen Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands Odenwald-Kraichgau in der Stadthalle. Der profilierte Bundespolitiker nutzte diesen zum Plädoyer für Streitkultur und zur Würdigung der Kommunalpolitik, riss aber auch Themen wie Pegida, deutsche Kohlekraftwerke, und transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) an.

Zu Letzterem schilderte Hofreiter, der frei redet und pointiert schildert, einen Fall, wo einem Hersteller von Thunfischkonserven untersagt wurde, mit seinen delfinfreundlichen Fangmethoden zu werben. Zuvor hatte der Konkurrent geklagt, dass diese Werbung den delfinunfreundlich gefangenen Fisch diskriminiere. "Alles, was als Diskriminierung ausgelegt werden kann", so Hofreiter, laufe bei "TTIP" Gefahr, der Entscheidungsgewalt "geheim tagender Privatgerichte" ausgesetzt zu sein. Von der Regierung Merkel, der er eine "Schönwetterpolitik" und "pragmatische kleine Trippelschrittchen" vorwarf, forderte Hofreiter "in dieser Sache zumindest eine ehrliche, transparente Debatte." Dies auch angesichts der Tatsache, dass "fünf der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke" auf deutschem Boden liefen.

Transparent, sachlich, erlebbar - so schilderte Hofreiter, der selbst Gemeinde- und Kreisrat war, die Politik auf kommunaler Ebene, jener Ebene, "wo der normale Mensch die öffentliche Hand, die Demokratie kennen lernt." Hofreiter fand es "schön, dass in Sinsheim so viele Flüchtlinge aufgenommen werden" - derzeit rund 600 - und insgesamt könne die Bevölkerung auch Dank regionaler Gegentrends stolz sein, dass Pegida nur in Dresden derartig demonstriere. "Die Ängste von Menschen" seien eben auch die Ängste jener mit anderer Hautfarbe, anderer Sexualität, von Obdachlosen und Behinderten.

Von Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht auf den erhofften Ausbau der A6 angesprochen, beleuchtete Hofreiter, bis 2013 Vorsitzender des Verkehrsausschusses, die "Public-Private-Partnership"-Finanzierungsmodelle kritisch: Diese kosteten den Steuerzahler, so Hofreiter, zwischen zehn und 40 Prozent mehr, weil "sich die Firmen das teuer bezahlen lassen, dem Staat dabei zu helfen, den Bundesrechnungshof zu bescheißen." Ausbau ja, fand Hofreiter, "aber dann sauber finanziert."

Grußworte kamen auch von Ralf Frühwirt, Grünen-Sprecher im Kreistag, der die Radwegekonzeption des Kreises und die Flüchtlingsarbeit ansprach. Kreispolitik werde kaum wahrgenommen, so der Leimener, sei aber essenziell bei Themen wie Alters- und Daseinsfürsorge und schnellem Internet. Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel ging, trotz wahlfreiem Jahr 2015 auf die Arbeit der Landesregierung ein, mit welcher 62 Prozent der Bevölkerung zufrieden oder sehr zufrieden seien. Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann lägen bei 70 Prozent.