Flüchtlinge in Hardheim: Land dementiert Kapazitätserhöhung in Kaserne
Das Land dementiert, dass mehr als 700 Menschen dauerhaft in der Carl-Schurz-Kaserne untergebracht werden - die jetzige Belegung mit 690 Flüchtlingen sei aus einer heraus Notlage entstanden
Der Grünen-Abgeordnete Sckerl wirft Landrat Brötel vor, unnötig "Großalarm" wegen mehr Flüchtlingen in der Carl-Schurz-Kaserne ausgelöst zu haben - er hätte besser den Telefonhörer in die Hand genommen. Foto: rüb
Hardheim. (rüb) Liegt die Kapazitätsgrenze der BEA bei 650 oder bei 700 Flüchtlingen? Unsere Berichterstattung in der Mittwochs-Ausgabe hat einigen Wirbel ausgelöst. Das Integrationsministerium in Stuttgart ließ uns folgende Pressemitteilung zukommen: "Aus einer kurzfristigen Notlage heraus war die BEA Hardheim am vergangenen Montag kurzzeitig mit rund 690 Personen belegt. Die aktuelle Belegung liegt bei rund 600 Personen. Es gilt definitiv weiterhin die Kapazitätsgrenze von 650 Personen. " Ziel sei, so Ministerialdirektor Hammann, die Kapazitätsgrenze von 650 nicht auszureizen, sondern tendenziell eher darunter zu bleiben, also etwa bei 600 Personen."
Als die RNZ am Dienstag bei der zuständigen Pressestelle nachgefragt hatte, war die neue Kapazitätsgrenze von 700 jedoch nicht dementiert worden. Und Landrat Dr. Achim Brötel war am Dienstag auf Nachfrage beim Regierungspräsidium explizit eine "Kapazitätsgrenze von jetzt 700 Personen" genannt. worden. "Heute so, morgen so. Verlässlichkeit sieht sicher anders aus", sagte Brötel gestern.
Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, widerspricht dem. "Die kurzfristige Überbelegung um 40 Personen am Montag war eine Spitze, die schon wieder abgebaut ist. Es bleibt bei unserer Aussage: 650 ist aus heutiger Sicht die Obergrenze der Belegung. Das Land hat die vorgesehene Belegung definitiv nicht auf 700 erhöht. Manchmal kann das Land aber zumindest kurzfristig nicht so präzise steuern, dass Ausnahmen völlig auszuschließen sind", sagte der Innenpolitiker.
"Wir haben großen Respekt vor den Anstrengungen der Gemeinde und ihrer Bürger, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Deshalb legen wir allergrößten Wert auf einen vertrauensvollen Umgang mit der Gemeinde Hardheim. Sie muss sich auf unser Wort verlassen können, und sie kann es auch. Ich würde mir wünschen, dass Herr Brötel beim nächsten Mal zum Telefon greift, bevor er Großalarm auslöst. Dann können solche kurzfristigen Situationen geklärt werden, ohne dass die Leute verunsichert werden." "Ein Anruf hätte genügt", sagte Sckerl.
War die Kapazitätsgrenze wirklich nicht erhöht worden? Oder wurde die Erhöhung nach dem negativen Echo einfach wieder zurückgenommen? Für beide Sichtweisen gibt es, wie oben beschrieben, Argumente. Klar ist nur, dass der ungebrochen starke Zustrom an Flüchtlingen die Handelnden in Bund, Land und Kommunen an ihre Grenzen bringt und dass mitunter die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. "Krisenmodus" eben, wie Ministerpräsident Kretschmann sagen würde.
