Rathausplatz Leimen: "Richtiges Konzept zur Belebung der Innenstadt"

Von Sabine Geschwill

Leimen. "In Sachen Rathausplatzbebauung ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden wir die Resultate dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorlegen." Das betonte Oberbürgermeister Hans D. Reinwald gestern beim Pressegespräch im historischen Rathaus. Dazu hatte er aus aktuellem Anlass eingeladen: Die am Rathausplatz diskutierte Bebauung schmeckt einigen Bürgern überhaupt nicht. Es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet mit dem Ziel, bezüglich des Rathausplatzes einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Rückblick: Ende September verabschiedete sich der Gemeinderat von der Absicht, das stadteigene Grundstück neben dem alten Rathaus an einen Investor zu verkaufen, der ein altengerechtes Wohnhaus mit Arztpraxen bauen wollte. Stattdessen erteilte der Rat mit knapper Mehrheit der Stadtverwaltung ein Verhandlungsmandat: Sie solle mit der CMS Invest GmbH in Verhandlungen treten und ausloten, inwieweit deren Konzept einer Rathausplatzbebauung überhaupt sinnvoll, machbar und für die Stadt zukunftsfähig ist. CMS plant ein Drei-Sterne-Superior-Hotel mit 60 Zimmern, Gastronomie und einem Veranstaltungsraum, der von der Stadt genutzt werden kann, sowie unter dem Hotel und dem benachbarten Schulhof der Turmschule eine öffentliche Tiefgarage.

Gegen diesen Ratsbeschluss werden derzeit fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative stört sich unter anderem an der unklaren Finanzierung, an der neuen Veranstaltungshalle, sie sieht darin Konkurrenz für die Gastronomen und befürchtet negative Folgen für die Schulkinder. Sieben Prozent - also rund 1480 - aller wahlberechtigten Leimener ab 16 Jahren, müssten bis Ende Dezember unterschreiben. Die Stadt geht davon aus, dass dieses Quorum erfüllt wird: In den Haushalt wurden für den Bürgerentscheid 15.000 Euro eingestellt.

"Eigentlich ist es doch wunderbar, wenn ein kommunales Thema so engagiert in der Bevölkerung diskutiert wird", betonte der OB. Was er aber nicht schätze, seien unseriöse und Angst schürende Behauptungen, die seiner Meinung nach von der Bürgerinitiative gestreut würden, um Unterschriften zu erhalten. Deshalb "möchten wir einige Dinge richtig stellen", sagte Reinwald.

"Wir denken, dass es das richtige Konzept ist, um die Innenstadt zu beleben", betonte der OB. Er verwies auf die stetig steigenden Übernachtungszahlen in Leimen. Er schätze an dem neuen Konzept, dass der Investor auch gleich einen Betreiber für Hotel und Gastronomie mitbringe. Dieser bewirtschaftet in Leimen bereits das Hotel "Zum Bären".

Selbstverständlich sei in der jetzigen Situation die Finanzierung noch unklar. "Sie ist ein zentraler Punkt der laufenden Gespräche." Dass das Projekt mit Tiefgarage massive Auswirkungen auf die Turmschule habe, sei richtig - "aber im positiven Sinne". Dies hätte zur Folge, dass die marode Steinberg-Turnhalle abgerissen werde und dadurch den Schulkindern ein wesentlich größerer und auch attraktiverer Schulhof zur Verfügung stehen würde. Der Schulhof werde auf der Garage neu angelegt. Die Leitung der Turmschule stehe dem Vorhaben sehr positiv gegenüber, hieß es.

Der OB gab aber auch zu bedenken: Komme es zu Verzögerungen bei der Rathausplatzbebauung und Gestaltung, dann könnten die zu erwartenden Sanierungszuschüsse nicht fristgerecht abgerufen werden. Der Abriss der Steinberg-Halle war für Sommer 2017 geplant. Die Bebauung am Rathausplatz könnte Ende 2017 beginnen.

Info: Am Dienstag, 13. Dezember, lädt die Stadt zu einer Informationsveranstaltung über die Rathausplatzbebauung ins Bürgerhaus "Am alten Stadttor" ein. Beginn ist um 19 Uhr.