Leimen: Geheime Anlage brachte Obdachlosensatzung zu Fall
Gemeinderat wiederholte den Beschluss - Neue Satzung nennt auch die Gebühren für die Flüchtlingsunterkünfte
13.10.2016 UPDATE: 14.10.2016 06:00 Uhr 1 Minute, 15 Sekunden
Rathaus Leimen. Foto: Reinhard Lask
Leimen. (fre) Eigentlich ist es ganz einfach: Eine örtliche Satzung, die sich auf geheime Anlagen stützt, ist als öffentliche Satzung nicht zulässig. Über eine solche Binsenwahrheit war der Gemeinderat gestolpert, nachdem er in seiner Juli-Sitzung die sogenannte "Obdachlosensatzung" auf den Weg brachte. Diese Satzung wurde deshalb jetzt in korrigierter Form neu beschlossen - ohne eine nicht
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
