Flüchtlingsunterbringung: Machtloses Meckesheim kapituliert vor dem Kreis

Meckesheim. (mare) Am Ende hat sich die übermächtige Instanz also durchgesetzt. Und die Meckesheimer Mandatsträger zur Kapitulation gezwungen. Denn ein Widerspruch gegen die im Juni vom Landratsamt erteilte Genehmigung zum Bau der Containeranlage für Flüchtlinge in der Dieselstraße hat keine Aussicht auf Erfolg. Entsprechend beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, keinen Einspruch einzulegen.

Zweimal hatte der Rat dem Vorhaben eines Investors, im Industriegebiet eine Wohnanlage aus Containern aufzustellen, bisher die Zustimmung versagt. Dies hatte das Baurechtsamt im Juni dann gekippt und die Baugenehmigung erteilt. Nun stand es der Gemeinde frei, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Nach Prüfung durch die Verwaltung und eine Heidelberger Anwaltskanzlei stand aber fest: "Wir haben nicht viel Hoffnung", wie Bürgermeister Hans-Jürgen Moos erklärte. Ein Verfahrensfehler - "der Klassiker", so Moos - liegt nicht vor und über die Bauweise einen Aufschub zu erwirken, ist aussichtslos. "Diese Bauweise gilt als vorübergehend, daher geht dies in Ordnung", sagte der Rathauschef. So habe die Verwaltung den Antrag gestellt, von einem Widerspruch Abstand zu nehmen.

Dennoch betonte Moos, dass er das Thema extra auf die Tagesordnung gebracht habe, um dem Vorwurf auszuweichen, es am Rat vorbei gehen zu lassen. "Wenn der Gemeinderat den Widerspruch will, dann machen wir das."

Wollte er aber nicht. "Ich fürchte, wir müssen resignieren, was die Rechtsmittel anbelangt", meinte Inge Hanselmann (CDU). "Das kostet Geld und Kräfte der Verwaltung." Sie wunderte sich aber, dass in der Baugenehmigung selbst nicht konkret von Containern gesprochen wurde und der vorgesehene Sport- und Spielbereich darin fehle: "Der Investor läuft dem Profit hinterher und macht so wenig wie möglich." Rathauschef Moos sagte, dass eine Bewegungsfläche angelegt werde, genehmigungsrechtlich aber nicht relevant sei. Auch handle es sich bei den Unterkünften um modulartige Container. Dies bestätigte auch der anwesende Investor: "Es sind Container und es bleiben Container."

Jürgen Köttig (MUM) brachte die Machtlosigkeit Meckesheims in der Sache zur Sprache. "Ich denke, wir sind immer noch sehr unglücklich, was da draußen entstehen soll." Es werde schwierig und man müsse sehen, wie man damit umgehe. "Die kommunale Selbstverwaltung wurde aber schon sehr stark in den Schmutz gezogen", so der Fraktionsvorsitzende. "Aber uns bleibt rechtlich keine Handlung mehr."

Auch Michael Emmerling (SPD) sah wenig Sinn, weiter rechtlich gegen die Anlage vorzugehen: "Das würde nur Kosten fabrizieren." So entschieden die Kommunalpolitiker mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, keinen Widerspruch geltend zu machen.

Bürgermeister Hans-Jürgen Moos erklärte noch, dass das Landratsamt plane, mit der Belegung Anfang Oktober zu beginnen. Daher werde es im September eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben. Auch ein runder Tisch mit dem Rhein-Neckar-Kreis und umliegenden Unternehmern in der Dieselstraße sei für kommende Woche angesetzt.