Grünen-Sprecherin forderte eine Erklärung zum Amtsblatt
SPD-Rat Alexander Pfisterer fordert Übergangsplanung
Verena Fabrizi ist seit Jahren die Frau an Dieter Mörleins Seite. Doch sie hat "nicht daran gedacht", dass sie ihm mit ihrer Aussage schadet. Foto: Geschwill
Eppelheim. (aham) Die Titelseite des Amtsblatts, das bereits das Karlsruher Verwaltungsgericht ins Visier genommen hatte, war auch Thema der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend. In der Fragerunde der Räte adressierte Grünen-Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling Bürgermeister Dieter Mörlein: "Sie sind als Bürgermeister verantwortlich für das Amtsblatt." Sie wollte daher von ihm wissen: "Warum wurde das gemacht?"
Auf der Titelseite der "Eppelheimer Nachrichten" war die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zur abgewiesenen Klage gegen die Bürgermeisterwahl abgedruckt worden. Allerdings waren dieser Mitteilung noch neun Zeilen hinzugefügt worden. Diese hatten Zeugenaussagen, und ob Mörlein etwas davon wusste, zum Inhalt. Da die Quelle, das Verwaltungsgericht, erst ganz am Ende des Textes genannt wurde, entstand der Eindruck, dass auch diese neun Zeilen vom Gericht stammen würden. Für Balling-Gündling stand fest: "Damit wurde die Öffentlichkeit getäuscht." Und auch, dass die im Internet abrufbare Fassung der Amtsnachrichten nun geändert sei, sei eine Täuschung. Bürgermeister Mörlein wollte darauf nicht groß eingehen. Er zuckte mit den Schultern und meinte bloß als Antwort auf ihre Frage: "Das wurde halt gemacht."
Auch bei Balling-Gündlings nächster Frage, ob er diese "irreführende Darstellung" noch richtigstellen werde, war der Rathauschef nicht sehr gesprächig. "Ich weiß nicht", sagte er bloß.
Mit einem Lob fing derweil Alexander Pfisterer (SPD) seine Anfrage an: Er bedankte sich bei der Stadtverwaltung und insbesondere Annette Busch, dass sie die Stadt vor Gericht vertreten hätten. Von Mörlein wollte er wissen: "Wie gehen Sie jetzt mit dem Urteil um? Gibt es eine Übergangsplanung?"
Darauf gab der Rathauschef keine direkte Antwort. Er betonte: "Ich halte mich an die Gemeindeordnung." Er warte ab, bis das Urteil - und damit die Wahl von Patricia Popp - gültig sei. "Am Tag X geh ich", stellte er klar. Eine Übergabe an seine Nachfolgerin, wie aus dem Räterund nachgehakt wurde, wird es also nicht wirklich geben.
