Billigheim: Sanierung des Kindergartens in Billigheim beschlossen

Von Dorothee Lindenberg

Billigheim. Dass ein "volles Haus" häufig mit kritischem Interesse an Verwaltungsarbeit einhergeht, musste Bürgermeister Reinhold Berberich in der Aprilsitzung des Gemeinderats erleben. Gut eine Stunde hatte er sich Fragen aus dem Kreis der zahlreichen Zuhörer zu stellen, die Diskussionen in Gang setzten, die teilweise mit beleidigend scharfen Worten geführt wurden.

Wesentlicher Grund war die Bebauungsplan-Erweiterung "Baumgarten" von 1998/1990, die die Belegung des Elisabeth-Hauses im Sinne des Schenkungswillens der Familie Rödel regeln sollte. "Aufs Kreuz gelegt" fühlten sich die Vertreter der Interessengemeinschaft Billigheim, als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass dort nach wie vor der Bebauungsplan von 1976 Gültigkeit besitzt und seine vom Gemeinderat 1990 beschlossene Erweiterung mit dem Ziel, das Haus nur für Altenpflegezwecke vorzusehen, formal nicht abgeschlossen wurde. Da nicht im Zugzwang befindlich, beschlossen die Räte bei fünf Enthaltungen, den "Schwebezustand" beizubehalten und verzichteten auf eine Aufhebung bzw. Einstellung des 1998er Beschlusses. Weiterverfolgt werden soll aber das Thema "seniorengerechtes Wohnen", um so dem ursprünglichen Schenkungswillen - allerdings an anderem Standort - gerecht zu werden. Denn laut Stellungnahme von Caritas-Geschäftsführer Edinger eigne sich das Haus Elisabeth aus Platzgründen und wegen mangelnder Ausstattung nicht als Wohnheim.

In Allfeld (Bereich Schützenhaus und Gleißenberg) bemüht sich die Gemeinde, Bauplätze zu erschließen, was die Aufstellung eines Bebauungsplans voraussetzt. Dessen ungeachtet habe nun ein Grundstückseigner bereits eine Bauvoranfrage eingereicht. Eine Anhörerbenachrichtigung sei erfolgt, worauf der Schützenverein rechtliche Schritte in die Wege geleitet habe, wie Vereinsvorsitzender Ungerer bekannt gab.

Für Unmut sorgte auch das Nahversorgungskonzept, das Billigheim den gewünschten Einkaufsmarkt bescheren soll, aber bislang an fehlendem Investoreninteresse scheiterte. Angezweifelt wurde die einem Gemeindeverwaltungsverband-Gutachten zugrunde liegende Verkehrszählung, begleitet von der Sorge, "dass Billigheim ausblutet" und der Erkenntnis, dass Sulzbach zwar bessere Standortchancen habe, "aber keinen zweiten Markt braucht", wie Gemeinderat Siegfried Keller festhielt. Berberich wurde aufgefordert, sich engagiert für den Standort Billigheim einzusetzen und auf mögliche Investoren zuzugehen.

Der Hartnäckigkeit von Gemeinderat Markus Scheurig ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit von einer nicht öffentlich verhandelten Personalentscheidung erfuhr. Demnach habe der Gemeinderat sich wiederholt mit 80 Prozent Zustimmung für einen neuen Bauhofleiter entschieden, was Bürgermeister Berberich mit Verweis auf dessen mangelnde Eignung ablehnt.

Der Kindergarten in Billigheim beklagt einen hohen Instandhaltungsrückstau, weshalb er saniert werden muss. Bereits im Vorjahr waren dafür im Haushalt 80 000 Euro vorgesehen. Die Räte stimmten dem von Klaus Muth, Leiter der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden, vorgestellten Konzept zu, das in einem ersten Schritt dringliche Maßnahmen (Tankaustausch, Elek-tronik, Brandschutz) bei laufendem Betrieb vorsieht. Bis Ende 2016 sollen die leer stehenden ehemaligen Schulräume in Waldmühlbach zur Kindergartennutzung umgebaut werden (Kosten: 220 000 Euro). Nach dem Kindergartenumzug dorthin erfolgt 2017 die Grundsanierung in Billigheim, wobei mit Kosten von einer halben Million Euro gerechnet wird. Parallel zum ersten Schritt wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Bausubstanz des Jahrhunderte alten Gebäudes in Kirchenbesitz untersucht.

Keine Einwände hatte der Rat und stimmte der Ausschreibungsvergabe für ein Mannschaftslöschfahrzeug für die Abteilungswehr Allfeld an GSB Engineering (ca. 8300 Euro) zu. Einstimmig in die Vereinsförderung aufgenommen wurden die "Schlepperfreuende Allfeld".

Die Gemeinde Gundelsheim teilt mit, dass sie die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Windkraftnutzung abgeschlossen hat. Der einzig verbleibende Standort eignet sich für maximal vier Windenergieanlagen und ist mehr als drei Kilometer entfernt von Gänslacher- und Selbacherhof. Das Verfahren in Neudenau, das den Schmelzenhof tangiert, ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Windenergie zum Regionalplan Rhein-Neckar werden keine Anregungen und Einwendungen eingebracht, weil auf Gemarkung Billigheim kein Vorranggebiet liegt.

Aufgrund einer Leader-Förderung erhält das DRK Mosbach, Ortsverein Billigheim, Abteilung Allfeld, einen Zuschuss von 60 Prozent für das geplante "Rotkreuzheim". Als Voraussetzung dazu trägt die Gemeinde zehn Prozent der Investitionskosten oder ca. 22 000 Euro.