Zuschüsse gibt's nur für den Betriebshof am Ochsenkopf
Die Mittel aus dem Förderprogramm des Landes sind fast ausgeschöpft - RNV hofft auf eine Fortschreibung
Die Hallen des Betriebshofes in Bergheim sind eigentlich nur für die älteren, kürzen Straßenbahnen ausgelegt. Die neueren Variobahnen sind allerdings zwölf Meter länger, weshalb für Reparaturen viel rangiert werden muss und ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist. Foto: Rothe
Von Timo Teufert
Die Meldung hatte es in sich: Für die Sanierung des Betriebshofs für Busse und Bahnen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) in Bergheim gibt es keine Zuschüsse mehr vom Verkehrsministerium. Denn das Land hatte verlangt, dass das Projekt in zwei Abschnitten umgesetzt werden müsse. Aus betrieblichen Gründen, so die RNV, sei das in Bergheim aber nicht möglich. Hinter verschlossenen Türen diskutierten die Stadträte am Mittwoch deshalb im Haupt- und Finanzausschuss über einen möglichen Alternativstandort Großer Ochsenkopf. Dort könnten ab 2018/19 die Bahnen abgestellt werden, die Werkstatt könnte Anfang der 2020er Jahre folgen.
Gegenüber der RNZ erklärte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH jetzt, warum man nach einem neuen Standort suche: "Das Land Baden-Württemberg hat uns signalisiert, dass aufgrund der nur bis 2019 gesicherten Finanzmittel und der Vielzahl von anderen Projekten im Land derzeit nur ein geringer Anteil der Gesamtkosten gefördert werden könne", heißt es in einer Stellungnahme. Im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stehen für das ganze Land bis 2019 nur 30 Millionen Euro zur Verfügung. Allein ein der Umbau hätte schon 38 Millionen Euro gekostet, die Förderung für dieses Projekt läge bei 28,5 Millionen Euro. Das Land sagte der RNV: "Wenn die Realisierung in Abschnitten erfolgt, das heißt, wenn ein zweiter Bauabschnitt erst nach Klarheit über mögliche Fördergelder des Landes nach 2019 realisiert wird, sind die Finanzierungsvoraussetzungen besser." Aufgrund der betrieblichen Zusammenhänge sei ein abschnittsweiser Bau in Bergheim aber nicht möglich. Gemeinsam mit der Stadt habe man sich daher darauf verständigt, den Großen Ochsenkopf als möglichen Alternativstandort zu untersuchen und appelliert an das Land, eine Finanzierungsperspektive und damit Planungssicherheit nach 2019 zu schaffen.
Die RNV hatte damit gerechnet, dass der Umbau mit 75 Prozent vom Land bezuschusst wird. Doch weil der Antrag zu spät eingereicht wurde, will Stuttgart nur noch einen Anteil von 50 Prozent übernehmen, der nach einer Novellierung des LGVFG zur Verfügung steht. "Der Antrag wurde mehrfach geändert und war deshalb kein Altfall mehr", erklärte der Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, schon im März 2015 der RNZ. Die RNV hatte am 25. April 2013 einen Antrag beim Land gestellt und auf die Altfallregelung gehofft. "Dieser wurde aber mehrfach geändert und Unterlagen teilweise vollständig ausgetauscht", sagte Neumann. Den endgültigen Antrag datierte das Ministerium deshalb auf den 26. September 2014.
Unterdessen sorgt man sich in der Verwaltung und im Gemeinderat um die Chancen für einen Neubau am Großen Ochsenkopf, denn ein Grundstück dort gehört bislang nicht der Stadt. "Der Eigentümer war bisher weder zum Verkauf noch zum Tausch bereit", heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage. Der Grundstückseigentümer selbst ist von dieser Aussage überrascht: "Die Stadt ist bislang noch nicht auf mich zugekommen", sagte der Mann im Gespräch mit der RNZ. Er habe erst aus der Mittwochsausgabe von den Plänen erfahren. Er habe für sein 770 Quadratmeter großes Gartengrundstück keine Spekulationsabsichten. "Ich wäre auch einem Grundstückstausch nicht abgeneigt."
