Totale Überwachung? Grüne, Linke und Piraten lehnen Videokameras ab
OB Eckart Würzner will Bismarckplatz und Hauptbahnhof künftig überwachen lassen - Grünen fordern stattdessen mehr Polizeipräsenz - Alexander Schestag (Piraten): "Trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung"
So könnte eine Videoüberwachung am Bismarckplatz aussehen. Fotomontage: RNZ-Repro
RNZ. Oberbürgermeister Eckart Würzner will für die Videoüberwachung des Bismarckplatzes und des Hauptbahnhofs kämpfen. Das äußerte Würzner am Montag bei einer Pressekonferenz. Jetzt melden sich zwei Gemeinderatsfraktionen zu Wort: die Grünen sowie die Gemeinschaft aus "Die Linke" und den "Piraten". Beide lehnen die Videoüberwachung demnach strikt ab. Videoüberwachung sei nicht das Nonplusultra, meint die Grünen-Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. "Viel wichtiger ist es, dass die Polizei mehr Präsenz zeigt. Außerdem ist es notwendig, verstärkt in Gewaltprävention zu investieren und ausreichend Rückzugsorte für Frauen zu schaffen", so Deckwart-Boller.
Auch Oliver Priem, Grünen-Stadtrat und sicherheitspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion, findet: "Durch eine Videoüberwachung werden Verbrechen nicht verhindert, sondern lediglich die Schwerpunkte verlagert. Dafür stellt sie einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger dar, der nur schwer zu rechtfertigen ist." Würzner müsse erst einmal statistisch belegen, dass es an den beiden Plätzen erhebliche Kriminalitätsprobleme gibt. Sahra Mirow, Landtagskandidatin der "Linken" und Stadträtin, ist jetzt schon sicher: "Weder für den Bismarckplatz noch für den Hauptbahnhof gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt." Die Neubewertung durch den OB sei abenteuerlich. Auch Mirow fordert mehr Polizeipräsenz vor Ort. So müsse die Wache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Beamten auf Streife sei - vor allem nachts. Das Land müsse die entsprechenden Ressourcen jetzt zur Verfügung stellen.
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Mirows Fraktionskollege Alexander Schestag (Piraten) macht unterdessen darauf aufmerksam, dass am Kölner Hauptbahnhof ganze 80 Kameras installiert seien - "und dennoch konnte es zu den Vorfällen kommen", so Schestag. Und so kommt er zu dem Schluss: "Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller."
