Heidelberger Campus-Bahn: Erneute Debatten im Gemeinderat

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Eines haben alle Stadträte gemeinsam: Die Deutlichkeit, mit der der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) das Projekt Straßenbahn ins Neuenheimer Feld beerdigte, hat alle überrascht. Doch wie soll man mit dem Urteil umgehen? An dieser Frage entzündete sich in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine heftige Debatte. Während die einen den Richterspruch als Chance sehen, dass Uni und Stadt aufeinander zugehen, reagierten andere trotzig.

Die Feststellung des VGH, dass die Campus-Bahn keine überregionale Bedeutung habe und daher im Neuenheimer Feld der Bebauungsplan von 1960 gelte, hält Oberbürgermeister Eckart Würzner für "fragwürdig". Damit hätten die Mannheimer Richter ein Projekt gestoppt, das sogar vom Bund als eines der sinnvollsten Nahverkehrsprojekte in Deutschland eingestuft worden sei. "Wo, wenn nicht dort, können wir denn in Zukunft überhaupt noch Flächen über ein Planfeststellungsverfahren erschließen?" Diese Frage stelle man sich nicht nur in Heidelberg. "Auch meine Bürgermeisterkollegen im Städtetag sind irritiert."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate Deckwart-Boller, kritisierte die Stadtverwaltung und löste damit bei ihren Stadtratskollegen einen Sturm der Entrüstung aus. Das Urteil richte sich gegen das Regierungspräsidium und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) aber auch gegen die Stadt, so Deckwart-Boller. Eine Fehleranalyse sei angebracht. "Wir wollen so etwas nicht noch einmal erleben." OB Würzner reagierte erzürnt: "Da fliegt einem doch der Hut weg." Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Gradel fand die Äußerung der Grünen "völlig unpassend". Hätte die Mehrheit des Gemeinderats zugelassen, eine Alternativtrasse zur Straße "Im Neuenheimer Feld" zu prüfen, könnte die Straßenbahn schon fahren.

Die Verkehrsprobleme könnten jetzt nur mit dem Masterplan gelöst werden, meint Gradel. Und dabei müssten alle möglichen Projekte, auch die Fünfte Neckarquerung wieder geprüft werden. Bis sich die Universität, die wissenschaftlichen Einrichtungen im Neuenheimer Feld und die Stadtverwaltung mit den betroffenen Bürgern auf einen Masterplan geeinigt haben, will Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) dagegen nicht warten. Stattdessen hält er an der Straßenbahntrasse "Im Neuenheimer Feld" fest, der Bebauungsplan von 1960 müsse nun zügig geändert werden. Dann könne auch ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Die Universität will Weiler-Lorentz unter Druck setzen. Wenn sie einen Neubau plane, solle sie nun nicht mehr vom bisher gültigen Bebauungsplan befreit werden. Denn das bringe automatisch mehr Verkehr ins Neuenheimer Feld.

Wolfgang Lachenauer ("Heidelberger") hält die Konfrontation für den falschen Weg: "Wir haben die Chance, den Konflikt zu überwinden und sind nun gezwungen, zusammenzuarbeiten - als gleichberechtigte Partner." Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster sind die Beschäftigten der Kliniken, die Patienten und ihre Angehörigen die Verlierer des VGH-Urteils. Für sie müsse man den Masterplanprozess vorantreiben. Trotzdem wurde der Tagesordnungspunkt am Donnerstag zurück in die Ausschüsse verwiesen. Dort soll ein Mitglied des "Bündnisses Bürgerbeteiligung Masterplan" gehört werden.