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Geheim im Gemeinderat: Redebeiträge bleiben unter Verschluss

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Stadtverwaltung keine Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen an Bürger aushändigen

10.05.2015 UPDATE: 11.05.2015 06:00 Uhr 1 Minute, 16 Sekunden

Der Abriss des denkmalgeschützten Eleonorenhauses sorgte im Gemeinderat für heftige Diskussionen. Foto: Alex

Von Holger Buchwald

Die Bürger einer Kommune haben kein Anrecht darauf, den Mitschnitt einer umstrittenen Gemeinderatsdebatte ausgehändigt zu bekommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (AZ: 4 K 374/14). Der ehemalige Heidelberger Amtsrichter Dierk Helmken hatte verlangt, dass die Stadtverwaltung die Audiodatei zur Diskussion über den heftig

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