Geheim im Gemeinderat: Redebeiträge bleiben unter Verschluss
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Stadtverwaltung keine Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen an Bürger aushändigen
Von Holger Buchwald
Die Bürger einer Kommune haben kein Anrecht darauf, den Mitschnitt einer umstrittenen Gemeinderatsdebatte ausgehändigt zu bekommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (AZ: 4 K 374/14). Der ehemalige Heidelberger Amtsrichter Dierk Helmken hatte verlangt, dass die Stadtverwaltung die Audiodatei zur Diskussion über den heftig
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+