Flüchtlinge in Hardheim: Es bleibt bei Belegung der Carl-Schulz-Kaserne

Von Rüdiger Busch

Hardheim. Dass das Land sich von der Hardheimer Resolution beeindrucken lassen und seine Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Carl-Schurz-Kaserne zurücknehmen würde, damit war zwar nicht zu rechnen gewesen. Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart aber betonte, dass jede Kaserne besser sei, als Zelte, Turnhallen oder Container, das müsste bei jedem in und um Hardheim die Alarmglocken läuten lassen.

Der Ministerpräsident hatte alle Landräte und die Bürgermeister der Standorte mit Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes am Montag nach Stuttgart eingeladen. Hardheims Bürgermeister Volker Rohm nutzte die Gelegenheit und überreichte das Positionspapier der Gemeinde (die RNZ berichtete) an Winfried Kretschmann und weitere Vertreter der Landesregierung.

Kretschmann habe in seiner Rede betont, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf Kasernen oberste Priorität genieße. Jede Kaserne, auch wenn sie noch so überfüllt sei, sei besser als Zelte, Turnhallen oder Container. Das Land befinde sich bei 24 000 neuen Flüchtlingen allein im September - so viel wie im gesamten Jahr 2014 - im Krisenmodus.

Der Bürgermeister habe zwar die besondere Situation Hardheims geschildert - voraussichtlich ab heute ist jeder fünfte Einwohner ein Flüchtling -, ihm seien aber wenig Hoffnungen gemacht worden, dass das Anliegen der Gemeinde Erfolg haben wird: "Die Kasernen sind da, wo sie sind, und ihre Vollbelegung ist der Not geschuldet."

Angesichts der Zahl der Flüchtlinge könne man die Begehrlichkeit des Landes, was die Kaserne angeht, natürlich verstehen, sagte Bürgermeister Rohm gestern der RNZ. Aber man dürfe die besondere Situation Hardheims nicht außer acht lassen: Auf der Straße so vielen Fremden zu begegnen sei neu für die Hardheimer. Unabhängig von der Aussage des Ministerpräsidenten werde er auch weiterhin alles daransetzen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne nicht zur Dauerlösung werde.

Schließlich gebe es für die Nachnutzung der Liegenschaft Interessenten. So hätten Firmen Interesse an einzelnen Hallen angemeldet, und auch die große Lösung, also einen Nachnutzer für die gesamte Kaserne zu finden, habe man nicht aus den Augen verloren

Vielleicht kann eine Unterschriftenaktion die Handelnden in Stuttgart überzeugen? Klaus Kreßner und Simone Richter erinnerten am Montag an die vom Bürgermeister ins Spiel gebrachte Idee einer Unterschriftenaktion, mit der die Unterzeichner eine Obergrenze und eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne fordern könnten. Die Unterschriftenlisten sollen in Kürze in Hardheim ausgelegt werden.

Gestern machte die Meldung, die Kaserne werde sofort geräumt und komplett mit Flüchtlingen belegt, die Runde. Dieses Gerücht wurde gestern Nachmittag beim Landeskommando in Stuttgart energisch dementiert: "Unsere Soldaten brauchen auch noch ein Dach über dem Kopf. Mehr als bislang bekannt ist nicht beantragt und mehr ist auch nicht möglich." Eine Falschmeldung im Internet hatte wohl ihre Kreise gezogen.

Doch klar ist, dass die Kaserne angesichts des nach wie vor nicht gestoppten Flüchtlingsstroms noch stärker in den Fokus des Integrationsministeriums rücken wird. Zu den bislang genutzten zwei Gebäuden kommen heute zwei weitere hinzu. Heute oder morgen werden gut 300 weitere Flüchtlinge in Hardheim erwartet. Die Höchstgrenze von 650 - plus 300 in der Gemeinschaftsunterkunft - wäre dann erreicht. Niemand kann jedoch ausschließen, dass das Land beim Bund noch mehr Bedarf anmeldet.

Info: Die Flüchtlingssituation in Hardheim ist heute, Mittwoch, ab 22.15 Uhr Thema in der Sendung "Stern TV" bei RTL. Moderator Steffen Hallaschka wird live mit Bürgermeister Volker Rohm und Aydan Özoguz, der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, diskutieren.