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Ebenso wie jeder Bundestagsabgeordnete genießt der Bundespräsident strafrechtliche Immunität, die im Grundgesetz garantiert ist. ...»
Das gab es noch nie: Gegen einen amtierenden deutschen Bundespräsidenten soll strafrechtlich wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilnahme ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff. ...»
Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. ...»
Am frühen Nachmittag schien Christian Wulff noch ganz entspannt. Bei einem Gespräch mit Journalisten ging es um Italien, Griechenland und die Schuldenkrise, um den Euro und nur am Rande um die Vorwürfe, denen sich der Bundespräsident seit nun über zwei Monaten ausgesetzt sieht. ...»
Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität sein Amt sofort ruhen zu lassen. ...»
Die CDU im niedersächsischen Landtag erwartet, dass die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff bei einem Ermittlungsverfahren ausgeräumt werden. Das teilte der Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstagabend mit. ...»
Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. ...»
Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff ist nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität in den Reihen der schwarz-gelben Koalition massiv gestiegen. ...»
Die am Donnerstagabend veröffentlichte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff hat folgenden Wortlaut: ...»
Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. ...»
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