Kurzzeitparker kriegen keine 30 kostenlose Minuten mehr

Von Thomas Frenzel

Leimen. Gemeinderat und Stadtverwaltung sind sich einig: Mit Blick auf künftige Parkgaragenbauten im Stadtzentrum planen sie offenbar eine neue Parkgaragen GmbH oder einen vergleichbaren städtischen Eigenbetrieb. Zumindest von einem "Betrieb gewerblicher Art" war in den Sitzungsunterlagen die Rede, als es um die neuen Parkgebühren ging und um den Wegfall der "Brötchentaste" in Tiefgaragen oder Parkdecks. Das Wegfallargument: Die "Brötchentaste" ist steuerschädlich.

Gemäß Sitzungsunterlage macht die "Brötchentaste", die schnellen Kurzzeitparkern 30 kostenfreie Minuten beschert, etwa fünf Prozent der möglichen Einnahmen aus. Um den gleichen Satz würde die steuerliche Absetzbarkeit bei Tiefgaragen- oder Parkdeckneubauten gekürzt. Ein erheblicher Betrag, wie Richard Bader (CDU), Dietrich Unverfehrt (SPD), Rudolf Woesch (FW) und Klaus Feuchter (FDP) einhellig bestätigten.

Im Blick hatten sie dabei die Tiefgarage, die - gegenwärtiger Überlegungsstand - mit 82 Plätzen am Rathausplatz entstehen soll und auch die Parkhausvariante auf dem Bergbräu-Areal mit rund 95 Stellplätzen. Es sind zwei Neubauprojekte, die sich auf der Kostenseite gewiss mit stolzer Siebenstelligkeit darstellen. Und fünf Prozent infolge einer "Brötchentaste" sind da schon ein gewichtiges Wort.

Ganz offiziell ging es bei den Parkgaragen aber um anderes: Wie viele Garagenplätze sollen als Kurzzeitparkplätze der Bürgerschaft zur Verfügung stehen? Diesbezüglich sieht es nicht zwingend rosig aus, was auch Feuchter (FDP) anmerkte - erst recht mit Blick auf die irgendwann demnächst wegfallenden 70 Kurzzeitparkplätze auf dem Rathausplatz.

Die Plätze in der Fritz-Zugck-, in der Turmgassen- und in der Tiefgarage Hohe Gasse 1 sollen vermietet werden. So sieht es das einstimmig verabschiedete Parkraumkonzept für die Leimener Innenstadt vor. Beim angedachten Parkhaus an der Heltenstraße/Engelsgasse sind knapp ein Drittel der 95 Stellplätze für Kurzzeitparker ins Auge gefasst. Bei der Rathausplatzgarage mit etwas über 80 Stellplätzen geht die Planung nur von einem Viertel an Kurzzeitplätzen aus. Und bei dem - nach gerade erfolgter Sanierung - eh reduzierten Platzangebot in der Georgi-Tiefgarage herrscht derzeit hälftige Aufteilung: 44 Kurzzeit-, 45 vermietete Parkplätze.

Wie meinte dazu Rudolf Woesch (FW)? "Darüber müssen wir später noch intensiv diskutieren." Zumal die Möglichkeit zum "Kurzzeitparken wichtig ist für die Attraktivität der Stadt", wie Richard Bader (CDU) anmerkte.