Mehr Spielraum für Großprojekte
Bürgermeister Hansjörg Höfer: "Wir sagen, dass das durchaus zumutbar ist" - Kritik kommt vom Bund der Selbstständigen
Das Eigenheim könnte teurer werden: Wer für ein Einfamilienhaus im Neubaugebiet Nord bisher knapp 509 Euro an Grundsteuer pro Jahr gezahlt hat, könnte ab dem 1. Januar etwa 66 Euro jährlich drauflegen müssen. Foto: Dorn
Von Frederick Mersi
Schriesheim. Gerade erst ist die Klausurtagung des Gemeinderates zu Ende gegangen, am morgigen Mittwoch wird bereits über einen der dort diskutierten Vorschläge abgestimmt: Die Stadtverwaltung will die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern erhöhen, jeweils um 20 bis 45 Prozentpunkte. Mit den zusätzlichen Einnahmen, die durch höhere Zuschüsse vom Land noch einmal steigen würden, soll mehr Spielraum für anstehende Großprojekte wie die Sanierung des Schulzentrums geschaffen werden.
"Wir sagen, dass das durchaus zumutbar ist", so Bürgermeister Hansjörg Höfer. Einen "völlig falschen Grundgedanken" sieht dagegen Rolf W. Edelmann, Vorsitzender des Bunds der Selbstständigen (BDS), hinter dem Vorhaben der Verwaltung.
Vorgeschlagen hatte Stadtkämmerer Volker Arras die Erhöhung laut eigener Aussage bereits im vergangenen Jahr. Bei der Klausurtagung wurde das Thema anhand seiner Beispielrechnungen ausführlicher diskutiert: Der Besitzer eines Einfamilienhauses im Neubaugebiet Nord, dessen Besitzer bisher etwa 509 Euro pro Jahr zahlt, müsste demnach ab 1. Januar etwa 575 Euro pro Jahr zahlen - also etwa 5,50 Euro mehr im Monat. "Prozentual ist das zwar viel, absolut aber recht wenig", findet Arras. Auch die zusätzlichen knapp 183 Euro, die ein Gartenbaubetrieb in Schriesheim nach der Erhöhung jährlich zahlen müsste, hält der Kämmerer für vertretbar.
Diese Sicht teilt auch die SPD-Fraktion, die sich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben hat: Eine Steigerung der Einnahmen sei notwendig. "Das ist ein saurer Apfel, in den man beißen muss", sagt Vorsitzender Sebastian Cuny. Zwar wird die Erhöhung in aller Regel über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergegeben. "Für den Einzelnen sind die Kosten aber überschaubar", findet Cuny. Außerdem wolle die SPD lieber durch eine Quotenregelung bei Neubauten bezahlbaren Wohnraum schaffen als durch eine niedrige Grundsteuer.
Kein Verständnis zeigt dagegen BDS-Chef Rolf W. Edelmann für den Verwaltungsvorschlag: "Die Steuerbelastung ist hoch genug." Eine handfeste Begründung für die Erhöhung gebe es nicht, für das Gewerbe werde von der Stadt "relativ wenig" getan. Statt die Abgaben zu erhöhen, solle die Verwaltung lieber die Infrastruktur für Betriebe verbessern.
"Wir haben in Schriesheim immer wieder Nachfragen nach Grundstücken und Gebäuden für Unternehmen", so Edelmann. Deshalb fordert er, dass sich die Stadt erst einmal mit einer Erweiterung des Gewerbegebiets beschäftigt: "Dadurch kommt dann auch wieder mehr Geld in die Kasse."
Falls sich am morgigen Mittwoch im Gremium eine Mehrheit für den Vorschlag findet, würde Schriesheim bei Grund- und Gewerbesteuern an Bergstraße und Neckar auf Platz zwei hinter Weinheim vorrücken: Laut Statistischem Landesamt liegen dort die Hebesätze bei 400 Prozent (Grundsteuer A), 450 Prozent (Grundsteuer B) und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer. In der Weinstadt lägen diese Werte zukünftig bei 360, 390 und 360 Prozent. Vergleichsweise am günstigsten kommen Grund- und Gewerbebesitzer derzeit in Hirschberg (250, 300, 320) weg.
Info: Sitzung des Gemeinderats, morgen, Mittwoch, 22. November, 19 Uhr, Großer Ratssaal im Rathaus.
