Kann sich Wiesloch einen Schul-Neubau leisten?

Wiesloch. (hds) Mit einem gemeinsamen Antrag, der in der kommenden Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung stehen wird, wollen die Freien Wähler, die Wählergemeinschaft Frauenweiler, die Altwieslocher Liste sowie die FDP den geplanten Neubau der Gemeinschaftsschule noch stoppen. In der Vorlage wird gefordert, das gesamte Projekt nicht auszuschreiben, sondern die zweizügige Gemeinschaftsschule, die derzeit in der Gerbersruhschule untergebracht ist, durch Sanierung und Umbauten zu erhalten. Mit einem solchen Schritt könnten notwendige Gelder für eine "dringende Sanierung der anderen Schulen, insbesondere der Realschule" frei werden.

Entscheidend für den Vorstoß der Fraktionen ist die Haushaltslage der Stadt. Wie es in dem Antrag heißt, wird aufgrund einer Vorlage der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung unter anderem darauf verwiesen, dass die "andauernd schlechte Finanzlage der Stadt" keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ermögliche. Vor allem mit Blick auf die anstehenden Investitionen und Sanierungen von Gebäuden und Straßen müssten "Ausgaben und Einnahmen erneut überprüft" werden. Trotzdem wolle man, so im Antrag dargestellt, nach dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates Millionen in die Hand nehmen, um die Gemeinschaftsschule neu zu bauen.

Kritisiert wird seitens der Antragsteller, dass die zuletzt genannten 17 Millionen Euro nur für die Gebäude eingeplant seien, nicht aber für die Ausstattung der Schule selbst. Auch das Thema "Mensa" und eine mögliche weitere Turnhalle seien in den Berechnungen nicht enthalten. "Wir reden dann über Kosten von sicherlich 20 Millionen Euro", wird aufgeführt. Somit bestehe zum jetzigen Zeitpunkt die "letzte Möglichkeit, das Projekt in der geplanten Form zu stoppen". Dies sei jetzt noch möglich, denn nach einer erfolgten Ausschreibung sei die Stadt zwingend an die Umsetzung des Projektes gebunden.

Gerade bei der Sanierung der anderen Schulen stehe man in der Pflicht. Indem man sich auf einen teuren Neubau für eine Gemeinschaftsschule für etwa 300 Schüler festlege, verbaue man sich alle Spielräume, um andere Schulen, so beispielsweise das Gymnasium mit 1130 oder die Realschule mit rund 640 Schülern, zeitnah zu sanieren. "Wir wollen eine ’Bildungsoffensive 2022’ für alle Schulen und dies bedeutet den planmäßigen Abbau des Sanierungsstaus", heißt es in der Begründung des Antrags. Es sei jetzt wichtig, eine vernünftige Gesamtlösung zu finden, denn dies sei man den Schülern, Eltern und engagierten Lehrkräften schuldig. Dass eine Gemeinschaftsschule Differenzierungsräume, Platz für selbstständiges Lernen, Inklusionsflächen für Jugendliche mit Behinderungen, insbesondere auch für Flüchtlingskinder, und eine Mensa benötige, stehe außer Frage. Nach Meinung der Antragsteller ist dies aber durchaus am jetzigen Standort der Gerbersruhschule möglich, und zwar wesentlich kostengünstiger durch Umbau und Erweiterung. Vorgeschlagen wird die Mensa in der derzeitigen Gymnastikhalle unterzubringen und einen Anbau auf Stelzen entlang der Zähringer Straße zu realisieren. "Wir fordern die Verwaltung dringend auf, die Alternativen einer Ertüchtigung der Gerbersruhschule ohne Vorbehalt zu prüfen und die Ausschreibung des Neubaus zu stoppen", heißt es im Antrag. Die Finanzierung der Maßnahmen an der Gerbersruhschule sowie den anderen Schulen/Kindergärten sei mit den bereits vorgesehenen 17 Millionen Euro gesichert.

OB Dirk Elkemann will der Aussprache im Gemeinderat nicht vorgreifen, allerdings weist er darauf hin, dass bereits 1,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt ausgegeben worden seien. Katharina Ebbecke (Grüne) spricht bei dem Antrag von "falschen Tatsachen", denn in den Gesamtkosten sei der Fachtrakt für die Gemeinschafts- und Realschule mit vorgesehen. "Außerdem haben wir ausführlich über eine mögliche Sanierung der Gerbersruhschule gesprochen und dies wurde eingehend seitens der Verwaltung untersucht", betonte Ebbecke. Aus ihrer Sicht handelt es sich um das "Aufwärmen alter Tatsachen". Sonja Huth (SPD) stört sich insbesondere an einer Formulierung in dem jetzt vorgelegten Antrag: Die Verwaltung solle ohne Vorbehalt Umbaumaßnahmen an der Gerbersruhschule prüfen. Dies klinge so, als sei man seitens der zuständigen Stellen im Rathaus nicht ordnungsgemäß vorgegangen. "Dies kann ich so nicht stehen lassen." Huth sieht Vorteile in einem Neubau, vor allem in der flexiblen Nutzung der neu entstehenden Räumlichkeiten.

"Wir haben uns ausführlich mit allen anstehenden Fragen beschäftigt und sehen in einem Neubau die sinnvollste Lösung", so Klaus Deschner von der CDU. Bezüglich der Realschule hat seine Fraktion, ebenfalls für die nächste Sitzung, einen Antrag eingereicht, in dem eine Sanierung der Bertha-Benz-Realschule vorgeschlagen wird, statt sie neu zu bauen, was aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ohnehin eher unwahrscheinlich sei. Seitens der Verwaltung solle geprüft werden, ob eine schrittweise Sanierung unter Einbeziehung der aktuell verfügbaren Landes- und Bundesmittel umsetzbar sei. Man bezieht sich dabei insbesondere auf ein Programm der Landesregierung zur Sanierung von Schulgebäuden. Mit diesen Geldern könnten etwa 30 bis 35 Prozent der anfallenden Kosten einer Sanierung abgedeckt werden.