"Die Schnittmengen tendierten gegen Null"

Von Alexander Albrecht

Schwetzingen. Monika Maier-Kuhn sagt, sie habe sich ihre Entscheidung nach "langen, schweren Überlegungen" nicht leicht gemacht: Die 53-jährige Schwetzingerin ist in der vergangenen Woche nach 13 Jahren bei den Grünen aus- und in die SPD eingetreten. Die Schnittmengen mit der Ökopartei seien "gegen Null tendiert", vor allem in der Landespolitik. "Mit den Leuten hier vor Ort hat das nichts zu tun", beteuert sie.

Maier-Kuhns Schritt wirkt sich in gleich doppelter Hinsicht aus. Denn sie wechselt sowohl im Kreis- als auch im Gemeinderat zu den Genossen. Die von vier auf nun drei Mandatsträger geschrumpfte Grünen-Fraktion im Schwetzinger Kommunalparlament hatte Maier-Kuhn zuletzt als Vorsitzende geführt. Neuer Fraktionschef ist ihr Stadtratskollege Marco Montalbano.

Maier-Kuhn ärgert sich etwa darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung die Kennzeichnungspflicht von Polizisten nicht umsetzt, wie sie unter dem grün-roten Vorgängerkabinett geplant war. Die CDU und ihr Innenminister Thomas Strobl sperren sich dagegen, dass die Beamten bei Großveranstaltungen eindeutig zu identifizieren sind. Die Grünen in Stadt und Kreis können Maier-Kuhns Beweggründe hingegen nicht nachvollziehen. "Es ist nun mal so, dass wir auf Landesebene Kompromisse schließen müssen", sagt Montalbano im Gespräch mit der RNZ. Der Ortsverband und die Kreistagsfraktion verlangen von Maier-Kuhn, die beiden Mandate niederzulegen.

Ihr Weggang, so Montalbano, werde von vielen grünen Wählern als "herber Schlag ins Gesicht empfunden". Denn: "Wer Grün wählt, der möchte Grün, nicht Rot." Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Ralf Frühwirt ergänzt: "Formal rechtlich ist es zulässig, das Mandat zu behalten. Nach Meinung der Fraktion ist dies aber sowohl politisch als auch menschlich gesehen mehr als fragwürdig und für uns sehr enttäuschend."

Maier-Kuhn kommt der Forderung nicht nach. "Kommunalwahlen sind aus meiner Sicht vor allem Personenwahlen, und ich habe mich den Wählern gegenüber verpflichtet. Ich werde auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperioden im Kreis- und Gemeinderat bleiben", stellt sie klar. Zwar hat Maier-Kuhn angekündigt, den einen oder anderen Ausschusssitz im Kreistag an die Grünen zurückzugeben. Doch das reicht ihrer Ex-Partei nicht.

Ortsverband und Kreistagsfraktion drängen auch die SPD-Fraktionen dazu, "der Verfälschung des Wählerwillens in der Zusammensetzung der Gremien entgegenzutreten", heißt es in einer Stellungnahme. Pikant: Maier-Kuhns Mann, der Schwetzinger Feuerwehrkommandant Walter Leschinski, sitzt im Vorstand des Grünen-Ortsverbands. Indes haben die Sozialdemokraten in Schwetzingen und im Kreis bereits in der letzten Woche beschlossen, Maier-Kuhn in den Fraktionen aufzunehmen. Und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ralf Göck ("Es gibt keinen Grund, ihr die Tür zuzumachen") denkt gar nicht daran, zurückzurudern. Er findet es vielmehr befremdlich, dass die Grünen ihre Forderungen in Pressemitteilungen statt im persönlichen Gespräch formuliert haben.

Zugleich räumt Göck ein, dass er und der Landtagsabgeordnete Daniel Born mit Maier-Kuhn bereits vor ihrem Eintritt in die SPD gesprochen haben. Dabei sei man sich in vielen Punkten einig gewesen, unter anderem was die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Rhein-Neckar-Kreis angehe. Göck freut sich auf den Neuzugang, wächst die Fraktion dadurch auf 24 Mitglieder, während sich jene der Grünen auf 14 reduziert.

Maier-Kuhn spricht offen über jahrelange "offene und herzliche" Kontakte zur SPD. So bezeichnet sie Rosa Grünstein, langjährige Landtagsabgeordnete der Genossen im Wahlkreis Schwetzingen, als "gute Freundin". Und sie soll nach RNZ-Informationen im vergangenen Landtagswahlkampf auch unverhohlen Sympathien für Grünsteins Nachfolger Daniel Born geäußert haben, während sie dem Grünen-Kandidaten Manfred Kern die Gefolgschaft verweigerte. Kern und Maier-Kuhn seien wie Feuer und Wasser, heißt es aus Grünen-Kreisen. Gut möglich also, dass bei der "Abtrünnigen" auch persönliche Animositäten im Spiel waren. Montalbano seufzt: "Dass Monika geht, ist konsequent, aber gerade in Wahlkampfzeiten sehr bitter."