Haushaltsplan 2017: Leimen hat 71,37 Millionen Euro zum Ausgeben
Die Große Kreisstadt verabschiedete den seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Vom Staat gibt es mehr Geld.
Von Thomas Frenzel
Leimen. Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Diese Binsenwahrheit gilt in besonderem Maße bei einem kommunalen Haushaltsplan. Die jetzt verabschiedete Haushaltssatzung fürs Jahr 2017 machte denn auch überdeutlich, dass der bereits im Oktober von der Verwaltung eingebrachte Entwurf eher als begründete Diskussionsgrundlage zu verstehen war.
Hintergrund
Leimen. (fre) Deutlich vor Jahresende hat der Gemeinderat die Finanzplanung fürs kommende Jahr als Satzung verabschiedet. Hier die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplans 2017 in Millionen Euro:
Verwaltungshaushalt
Volumen: 57,90
Leimen. (fre) Deutlich vor Jahresende hat der Gemeinderat die Finanzplanung fürs kommende Jahr als Satzung verabschiedet. Hier die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplans 2017 in Millionen Euro:
Verwaltungshaushalt
Volumen: 57,90 Mio.
Einnahmen:
Zuweisungen: 18,57 Mio.
Anteil Einkommenssteuer: 13,92 Mio.
Gewerbesteuer: 6,00 Mio.
Grundsteuer: 3,68 Mio.
Zuschüsse: 5,02 Mio.
Ausgaben:
Umlagen: 18,67 Mio.
Personalausgaben: 14,67 Mio.
Zuweisungen: 7,61 Mio.
Sonst. Betriebsausgaben: 6,36 Mio.
Grundstücksunterhaltung: 4,10 Mio.
Vermögenshaushalt
Volumen 13,47 Mio.
Einnahmen:
Kreditaufnahme: 5,70 Mio.
Grundstücksverkauf: 4,30 Mio.
Entnahme Rücklage: 1,47 Mio.
Zuführung vom VwH: 1,02 Mio.
Ausgaben:
Baumaßnahmen: 9,77 Mio.
Tilgungen: 1,39 Mio.
Umschuldungen: 1,14 Mio.
Kauf Grundstücke etc.: 0,38 Mio.
Zum einen deshalb, weil die finanziellen Rahmenbedingungen, die Bund, Land und Rhein-Neckar-Kreis zu verantworten haben, noch nicht eingetütet waren. Und zum anderen deshalb, weil in den nicht öffentlichen Haushaltsberatungen noch an dieser oder jener Schraube gedreht wurde.
Das angenehme Ergebnis: So schlimm, wie im Oktober befürchtet, scheint das Jahr 2017 doch nicht zu werden. Alles in allem erhöht sich die Gesamthöhe des bei drei GALL-Gegenstimmen beschlossenen Haushaltsplans um deutlich über 600.000 Euro auf 71,37 Millionen Euro.
Weitaus wichtiger freilich ist Anderes: Die staatlichen Zuweisungen an den Verwaltungshaushalt fallen um rund 1,4 Millionen Euro höher aus - belaufen sich nunmehr auf 18,57 Millionen Euro. Die für Leimen bittere Nach-unten-Anpassung beim Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer auf 13,9 Millionen Euro wird dadurch mehr als ausgeglichen.
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Deshalb kann der laufende Geschäftsbetrieb auch Überschuss erwirtschaften: Statt den Vermögenshaushalt um knapp 290.000 Euro anzuzapfen, können diesem - für Investitionen vorgesehenen Haushalt - knapp 1,02 Millionen Euro zugeführt werden.
Zusammen mit anderen Umschichtungen bewirkt das eine niedrigere Kreditaufnahme. Statt ursprünglich vorgesehener 5,7 Millionen Euro will die Stadt mit 4,5 Millionen Euro an neuen Schulden auskommen. Die ursprünglich vorgesehene Tilgung bleibt mit 1,39 Millionen Euro allerdings gleich. Unterm Strich gilt dies auch für die Erleichterung der Rücklagen um knapp 1,5 Millionen Euro. Aber da dürfte auch nicht mehr wesentlich mehr abzugreifen gewesen sein.
An den geplanten Großinvestitionen hat sich nichts geändert. Für die Sanierung der Georgi-Tiefgarage müssen in einem ersten Schritt zwei Millionen aufgewendet werden, der geplante Ersatzneubau an der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen ist weiterhin mit einer ersten Tranche von 1,5 Millionen Euro eingebucht. Und wohl für die Endabrechnung des neuen, längst bezogenen Verwaltungsgebäudes in der Rathausstraße ist weiterhin eine Million vorgesehen.
