Edingen-Neckarhausen: "Bürgerbegehren Mittelgewann" darf Rathaus-Bürgersaal nicht nutzen

Edingen-Neckarhausen (web) Zwischen der Bürgerinitiative (BI) "Bürgerbegehren Mittelgewann" und der Kommunalverwaltung droht neues Ungemach. Die BI wirft der Verwaltungsspitze vor, ihr die Nutzung des Bürgersaals im Edinger Rathaus zu verweigern. Der RNZ liegt bereits ein ausführliches Protestschreiben an die Verwaltung vor. Darin verlangt die BI, so behandelt zu werden wie jede andere Vereinigung, die den Saal nutzen will.

"Die Initiative kann den Saal jederzeit für Öffentlichkeitsveranstaltungen wie etwa Podiumsdiskussionen haben", so Bauamtsleiter Horst Göhrig gestern im RNZ-Gespräch. Die BI habe den Saal allerdings auch für interne Treffen buchen wollen: "Das können wir nicht erlauben, sonst könnten wir hier eine Gaststätte für Vereine eröffnen, weil dann jeder seine Sitzungen hier abhalten könnte." Auf diese Weise sei die Benutzungsordnung mit Sicherheit nicht zu interpretieren, so der Beamte. OGL-Vorstand Thomas Hoffmann, der gleichzeitig einer von drei Vertrauensleuten der BI ist, sieht in Göhrigs Argumentation ein Einlenken der Gemeindeverwaltung. Diese habe zunächst jede BI-Veranstaltung im Bürgersaal abgelehnt und ziehe sich nun auf eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und internen Treffen zurück. "Dabei ist jede unserer Sitzungen öffentlich. Auch die Verwaltung ist eingeladen", so Hoffmann.